Rechtsprechung
| BPatG, 23.11.2006 - 23 W (pat) 15/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 23.11.2006 - 23 W (pat) 15/05
Mit dem Patentanspruch 1 des Hauptantrages fallen - aufgrund der Antragsbindung (BGH GRUR 1997, 120 LS, 122 - Elektrisches Speicherheizgerät) - auch die darauf rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 11.Mit dem Patentanspruch 1 des Hilfsantrages fallen auch die darauf rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 11 (vgl. BGH GRUR 1997, 120 - "Elektrisches Speicherheizgerät").